Offener Brief an OB II

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wir nehmen Bezug auf Ihr Antwortschreiben vom 15. Oktober, sowie den Artikel in der FLZ vom 17. Oktober.

Unser offener Brief stellte gleichsam ein Angebot und eine Aufforderung dar. Wir, Ihre Stellvertreter, boten uns an, uns noch aktiver für die Belange der Stadt einzusetzen und wir forderten Sie auf, im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger von diesem Angebot Gebrauch zu machen.

In Ihrer Antwort beziehen Sie sich auf Artikel 39 der Bayerischen Gemeindeordnung. Dort (Absatz 2) steht jedoch, dass „Der erste Bürgermeister (…) im Rahmen der Geschäftsverteilung (Art. 46) einzelne seiner Befugnisse den weiteren Bürgermeistern, nach deren Anhörung auch einem Gemeinderatsmitglied und in Angelegenheiten der laufenden Verwaltung einem Gemeindebediensteten übertragen“ kann. Wenn Sie dieses also nicht tun, dann nicht weil Sie nicht könnten, sondern weil Sie schlicht und einfach nicht wollen. Es ist kein gutes Zeichen, wenn Sie ein Angebot zur Zusammenarbeit mit Paragraphen ablehnen, die gerade eine Zusammenarbeit vorsehen.

Wie bedeutsam ein gemeinsames Vorgehen zum Wohle der Stadt sein kann, lässt sich an einigen Beispielen veranschaulichen: Das Thema Wirtschaftsförderung muss für Ansbach eine zentrale Bedeutung haben. Hier wäre es mehr als sinnvoll, dass einerseits die in Ansbach ansässigen Unternehmen regelmäßig von Stadtspitze und Wirtschaftsförderung besucht werden. Andererseits muss auch die überregionale Kontaktaufnahme mit Unternehmen, die für eine Ansiedlung in Ansbach gewonnen werden wollen, von der Oberbürgermeisterin oder eben ihren Vertretern flankiert werden.

Die Entwicklung eines dringend notwendigen Wohnraumkonzepts bedarf unserer gemeinsamen Anstrengungen.

Das Thema Innenstadt kann nicht nur in Workshops gelöst werden. Die Vielzahl der dort anzugehenden Probleme sollte auf viele Schultern, insbesondere auch auf die Ihrer Stellvertreter, verteilt werden. Als Beispiel nennen wir den dringend notwendigen und kurzfristig zu realisierenden Laden für Dinge des täglichen Bedarfs in der Altstadt. Auch das Thema Barrierefreiheit ist nur mit einem gemeinsamen Kraftakt lösbar.

Das Klinikum Ansbach erfordert unsere ganze Aufmerksamkeit. Eine Einbindung Ihrer Stellvertreter bei allen verwaltungsinternen Besprechungen sowie repräsentativen Veranstaltungen kann nur von Vorteil sein, da wir alle das gleiche Ziel verfolgen.

Und nicht zuletzt ist die schwierige Finanzlage ein wichtiger Grund für eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Es gibt viele Städte, bei denen eine enge Einbindung der Stellvertreter in die Verwaltungsebenen zum Wohle der Stadt praktiziert wird.
Frau Oberbürgermeisterin, alleine werden Sie es nicht schaffen. Wir erwarten von Ihnen ein konstruktives Miteinander zum Wohl unserer Stadt!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Deffner, 1. Bürgermeister, CSU
Martin Porzner, 2. Bürgermeister, SPD
Dr. Christian Schoen, Weiterer Stellvertreter, Bündnis 90/Die Grünen
Elke Homm-Vogel, Weitere Stellvertreterin, Freie Wähler

Quelle: Martin Porzner

Kontext >> Seidels Antwort auf Offener Brief an OB

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1 Kommentar

  1. Manfred Stephan am

    Hallo Herr Porzner,
    als Jurist sollten Sie Gesetze doch lesen können. Sie zitieren den Art. 39 der Bayer. Gemeindeordnung. Darin steht tatsächlich, dass ein/e Oberbürgermeister/in im Rahmen der Geschäftsverteilung gem. Art. 46 GO einzelne Befugnisse den weiteren Bürgermeistern übertragen kann. Im Art. 46 GO wird aber auch geregelt, wer hierfür zuständig ist. Wörtlich:”Über die Verteilung der Geschäfte beschließt der Gemeinderat (Stadtrat).
    Sie behaupten also wider besseren Wissens, dass die OB keine Aufgaben an ihre Stellvertreter abgeben will.
    Und außerdem: Wer eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit einem Offenen Brief einfordert, kann genauso gut mit Vollgas in eine Sackgasse fahren und braucht sich deshalb auch nicht wundern, wenn es am Ende “kracht”.

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